der PolarVis Consulting e.U., Wurmbrand 62, 3920 Gr. Gerungs, FN 656811 z, UID ATU82296169
(nachfolgend „Anbieter“)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) (nachfolgend „Kunde“).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ausführung der Leistung durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, Angebote des Kunden innerhalb von 14 Tagen ab deren Zugang anzunehmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu verlangen.

Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen.

4. Lieferung und Leistung

Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen), verlängern die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

5. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

Eigentumsvorbehalt an Waren

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis im Eigentum des Anbieters (§ 1063 ABGB). Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu verständigen.

Nutzungsrechte an geistigen Werken

An geistigen Werken und Arbeitsergebnissen, insbesondere Software, Grafiken, Texten, Konzepten oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Leistungen, werden sämtliche Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt (§§ 24 ff. UrhG). Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte beim Anbieter.

Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse

Bei Dienstleistungen ist der Anbieter berechtigt, die Übergabe oder Freischaltung von Arbeitsergebnissen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten (§ 1052 ABGB). Der Anbieter behält sich zudem ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an allen im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Unterlagen, Dateien und sonstigen Ergebnissen vor, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind.

Sicherungserweiterung

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf neue Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, solange ein Kontokorrentverhältnis besteht. Zahlungen werden stets auf die älteste offene Forderung angerechnet.

Gefahrübergang und Nutzungsbeschränkung

Mit Übergabe der Waren bzw. Erbringung der Leistungen geht die Gefahr auf den Kunden über. Vor Übertragung des Eigentums bzw. der Nutzungsrechte ist der Kunde nicht berechtigt, die Waren oder Arbeitsergebnisse zu veräußern, zu vervielfältigen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu.

6. Gewährleistung

Der Anbieter leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB und des UGB.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 UGB).

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt zunächst nach Wahl des Anbieters Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7. Haftung

Haftungsumfang

Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Haftungshöchstgrenze

Die Haftung des Anbieters ist – mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz – der Höhe nach auf den jeweiligen Netto-Auftragswert des betroffenen Vertrags beschränkt.

Ausschluss von Folgeschäden

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Datenverlust sowie für Schäden Dritter wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern dies rechtlich zulässig ist.

Zwingende Haftungstatbestände

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:

• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

• Fälle, in denen die Haftung gesetzlich zwingend nicht beschränkt werden darf.

Freistellung bei Ansprüchen Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Leistungen des Anbieters durch den Kunden entstehen.

8. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG).

Details zur Datenverarbeitung sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung unter [Datenschutzerklärung] abrufbar.

Der Kunde ist verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, sofern er Daten an den Anbieter übermittelt.

9. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Anpassungen).

Änderungen werden durch Veröffentlichung auf der Website des Anbieters bekanntgegeben und treten mit dem dort genannten Datum in Kraft.

Der Kunde kann binnen 30 Tagen ab Veröffentlichung schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt.

Bei rechtzeitigem Widerspruch sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Datenschutzbezogene Änderungen erfolgen stets unter Berücksichtigung der DSGVO und des DSG.

11. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, diese wurden rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt.

12. Änderungsvorbehalt für Leistungen

Der Anbieter behält sich vor, seine Leistungen bei sachlicher Rechtfertigung (z. B. technische Änderungen oder Weiterentwicklungen) anzupassen, soweit dadurch keine wesentliche Einschränkung der vereinbarten Leistungen erfolgt.

13. Vertragsstrafe für unberechtigte Nutzung von Arbeitsergebnissen

Verwendet der Kunde Arbeitsergebnisse, geistige Werke oder Zwischenergebnisse des Anbieters vor vollständiger Bezahlung oder entgegen den vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten, ist der Anbieter zunächst verpflichtet, den Kunden schriftlich abzumahnen und zur sofortigen Unterlassung aufzufordern.

Erst wenn der Kunde die Nutzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 7 Werktagen einstellt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 1.500,– pro Verstoß.

Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Eine angerechnete Vertragsstrafe wird auf mögliche Schadenersatzforderungen nicht angerechnet.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Zwettl oder Krems an der Donau.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.